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Sebastian Laube

Kleiner Reminder: ist effektiver Schutz gegen Willkür und Korruption.
Ohne sie würden Behörden uns an der Nase herumführen, Handwerker unberechtigt Mondpreise verlangen und wir hätten Dinge im Essen, die da nicht hingehören.

Wie bei allem, muss man regelmäßig prüfen ob noch alles in Ordnung ist und ggf. reformieren.

Aber hört auf das Lied der Neoliberalen zu mit zu singen, wenn die von Bürokratieabbau reden aber nur Verantwortungslosigkeit meinen.

@sebastianlaube Bürokratie kann auch dazu missbraucht werden, Leute zu demotivieren, sich die Unterstützung zu holen, die ihnen zusteht. Aber ja, sie kann auch schützen und vor Willkür bewahren.

@sebastianlaube

Bürokratie kann auch Instrument von Willkür sein. siehe wie das Jobcenter mir Leuten umspringt.

Bürokratie ist erstmal nur ein Symptom von Prozessdenken, im "Guten" wie im Schlechten

@sebastianlaube Klare gesetzliche Regeln und Behörden, die diese unparteiisch durchsetzen, sind für jede funktionierende Gesellschaft notwendig.

Aber wir haben in Deutschland einen Wust byzantinischer Vorschriften und Pseudo-Regularien (etwa DIN-Normen, Düsseldorfer Tabelle etc.), eine ständig wachsende Menge an Verordnungen, ineffiziente Prozesse, intolerable Wartezeiten sowie Behörden, die echter Wirtschaftskriminalität hilflos gegenüberstehen (Stichworte CumEx, Wirecard, Bafin, Benkö).

Ich würde mal sagen, wir haben in puncto Bürokratie definitiv Handelsbedarf.

@wortwart
Welches Problem siehst du in den "Paeudo-Regularien"? Soll jede SachbearbeiterIn den Kindesunterhalt selbst bestimmen? Oder soll sich der Bundestag damit jedes Jahr beschaffen? Das gleiche mit der DIN: Schrauben, Papiergröße, Arschleder, etc sind durch alles Sachen die wir genormt haben wollen, oder wollten. Aber so was in Gesetze zu schreiben ist doch nicht nötig.
@sebastianlaube

@wortwart @sebastianlaube Wie kommen denn Normen in diese Auflistung? Normen geben sich die Verbände üblicherweise selbst. Die wenigsten Normen sind verpflichtend.
Du kannst jederzeit einen Drucker herstellen, in den kein DIN-A 4-Papier passt. Du brauchst die Gurken nicht nach Krümmungsklasse sortieren. Und die Schraube muss nicht zu den gängigen Systemen passen. Es könnte eben schwieriger sein, die Zielgruppe zum Produkt zu finden.

@ridscherli @sebastianlaube
Normierung ist bei vielen Produkten natürlich total sinnvoll, aber ebenso wie bei Bürokratie wird es gefährlich, wenn man es übertreibt.

Viele Normen haben de facto Gesetzeskraft, obwohl sie nie demokratisch beschlossen worden sind. Zum Beispiel haben die extremen Kostensteigerungen in der Bau-Branche zu einem guten Teil damit zu tun. Firmen müssen sich daran halten, auch wenn sie es eigentlich besser wissen, weil Gerichte im Zweifelsfall lieber in die Norm schauen ("fachmännische Ausführung"), statt einen Gutachter heranzuziehen. Solche Risiken wird jedes Unternehmen vermeiden.

Ich habe das erwähnt, weil es ein Beispiel dafür ist, wie Bürokratie aus sich selbst wächst. So wie sich ein Amt nie selbst abschaffen wird, hat ein privatwirtschaftliches Normierungsinstitut wie DIN ein Interesse daran, ständig neue Spezifikationen herauszubringen, weil das das Geschäftsmodell ist.

@wortwart @sebastianlaube Für mich wirkt deine Liste wie ein Stammtisch-Rundumschlag.
Ja, ich mag Richtlinien und Normen.
Ich mag es, einfach das zu kaufen, was ich brauche, ohne selbst eine*n Gutachter*in mitbringen zu müssen.
Was wären die Alternativen? "Vertraue mir, das passt schon"?
Klar, Regeln um der Regeln Willen sind nicht gut. Aber wenn du das ausdrücken willst, empfehle ich dir, auf Wörter wie "byzantinisch" und "Wust" zu verzichten. Denn so grob und einfach ist die Realität nicht.

@ridscherli @sebastianlaube Okay, wenn du mir pauschalisierende Begriffe vorwirfst, solltest du vielleicht nicht mit "Stammtisch" kontern.
Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass Regeln und Normen prinzipiell gut sind (klar), aber dass der Gesetzgeber eventuell darauf achten sollte, dass diese nicht zu sehr freidrehen, und gelegentlich ein paar Regeln zurückschneidet, statt immer nur neue hervorzubringen.

@sebastianlaube

Und #Umweltschutz !

Das gäbe es ohne staatliche Vorgaben & Kontrollen halt überhaupt nicht.

@sebastianlaube
Sicherheit ist nicht zum Schleuderpreis zu haben !

@sebastianlaube Ich habe aber trotzdem Glyphosat auf dem Teller, weil der Lobbyismus noch stärker ist als die Bürokratie 💰

@sebastianlaube Die Tage gehört: Bürokratie ist in Recht gegossene Ansprüche. Das will ich nicht abbauen. Aber man könnte vieles automatisieren und beschleunigen.

@sebastianlaube -das richtige Maß an #burokratie muß trotzdem gefunden werden. Sonst ist es gängelei und Machtmissbrauch auf der anderen Seite- und ein einfallstor für #korruption

@sebastianlaube was neos meinen ist das eine, aber:
b. ist nicht aus sich selbst heraus entstanden. es hat sich entwickelt, weil jemand dies oder jenes meinte und es dann auch noch irgendwie eingebaut wurde. Nur das ganze Kanzleien damit beschäftigt sind solche einwände zu basteln mit ganz konkreten absichten.
Auch kommt es vor, dass das Grundkonzept nicht fürs Problem geeignet ist und nun versucht wird das irgendwie hinzuprökeln.
oder es soll schlicht unwillen verdecken, "so aussehen als ob".

@sebastianlaube Wenn es um Profit geht, versteht die Privatwirtschaft es ausgezeichnet bürokratische Hürden aufzubauen (mit der Folge: Servicewüste Deutschland) nur für sie selbst sollte alles wie geschmiert laufen

@sebastianlaube

Bürokratie ist Voraussetzung für effektiven Schutz gegen Willkür und Korruption.

Deutschland ist aber ein musterbejspiel, dass Bürokratie und Behörden die uns an der Nase herumführen, Handwerker die unberechtigt Mondpreise verlangen und Dinge im Essen, die da nicht hingehören, sehr wohl koexistieren können.

@sebastianlaube unter der Parole "Bürokratieabbau" lässt such alles mögliche verstecken. Es ist eine bloße Leerformel, eine Phrase. Welche Regelungen sollen denn konket weg? Hier müsste man Roß und Reiter nennen.

@sebastianlaube
Danke! Gefühlt habe ich immer ähnlich, ich konnte es nicht so gut formulieren.

@sebastianlaube Man muß Schutz von Rechtsgütern und Effizienz der Verwaltung voneinander gedanklich trennen. Man könnte die Effizienz und die Bürgerfreundlichkeit durchaus steigern, ohne den Rechtsschutz zu schmälern.

@dermb Hab auch nichts gegenteiliges Behauptet. Es steht außer Frage, dass unsere Bürokratie reformbedürftig ist. Du hast den Punkt aber gut differenziert formuliert.

@sebastianlaube 👍 Ich wollte den Gedanken nur ergänzen, weil ich mich auch schon länger darüber ärgere, wie eine bürgerfeindliche Deregulierung ggü. der Bevölkerung als Vorteil verkauft werden soll.

@sebastianlaube
Wenn weniger #bürokratie für #Unternehmen gefordert wird und gleichzeitig mehr Kontrolle bei #bürgergeld - Empfängern, dann wird die Scheinheiligkeit von #fdp , #cdu und #csu deutlich.
Die Armen schröpfen und den Reichen geben - sind wir wieder so primitiv?

@sebastianlaube Ähh...nein. Alles was du aufzählst passiert auch mit Bürokratie. sie lähmt die Wirtschaft und nutzt nur - den Bürokraten. Ab einer gewissen Größe beschäftigt sich eine Bürokratie selbst, ohne noch Arbeit oder Nutzen nach außen zu verrichten.
Den Punkt haben wir langsam erreicht: Kein Bereich ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als der öffentliche Dienst. Es ist Zeit die Bürokratie zurück zu schneiden.

@sebastianlaube

Hätte ich nicht besser sagen können. Danke!

@sebastianlaube
Ja, das stimmt. Bürokratie war schon im 3. Reich ein effektiver Schutz gegen Willkür.
Und natürlich wurde auch damals schon genau geprüft, ob noch alles in Ordnung ist.

@sebastianlaube Jain, Bürokratie ist schon auch ein effektives Mittel, um Berechtigten den Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren.

@sebastianlaube

Man müsste sagen: #Bürokratieabbau ja - aber an den richtigen #Stellen, nämlich dort wo #Unternehmen, als auch #Bürger/n unnötig #Steine in den Weg gelegt werden und für den kleinsten Furz eine #Genehmigung eingeholt oder ein #Rechenschaftsbericht abgeliefert werden muss. Der #Steuerbescheid auf dem #Bierdeckel wurde bis heute nicht realisiert. Alles dummes #Gelaber. Wir wissen ja von wem das kam.

:gnomeHey:

@sebastianlaube

"Lass dich nie täuschen, dass die Reichen es zulassen werden, dass du ihren Reichtum wegwählst"

(Translation: Collins Dictionaries)

@sebastianlaube kleiner Reminder: Wenn ein Flüchtling in Deutschland ankommt, kommt er mit mindestens einem Ordner aus der Erstaufnahmeeinrichtung ins Flüchtlingsheim, dann braucht er ein Konto, Krankenkasse, Grundsicherung, Sprach- und Integrationskurse, eventuelle Kinder brauchen Kindergarten oder Schule mit einem Haufen an Anträgen die damit verbunden sind. Innerhalb von einem Jahr werden aus dem einen Ordner 5 oder mehr. Ich spreche aus Erfahrung.

Bürokratie sorgt dafür, dass es Mondpreise kostet ein Elektro-Produkt in die Regale zu kriegen. Genauso an DE/EU-Ausschreibungen teilzunehmen und oft genug um Förderung zu bekommen, etwa für Kunstprojekte. Es gibt Leute die sich darauf spezialisiert haben und in Vollzeit angestellt werden - von großen Unternehmen, Kleine oder Künstler sind da natürlich komplett raus. Wenigstens haben wir kein Gammelflei...äh... ok. Schauen wir mal auf E-Zigaretten wirds geradezu lächerlich über Verbraucherschutz zu reden. Leute sind wegen Öl in der Lunge gestorben, ernsthafte Wissenschaft zu Auswirkungen von dem Nikotin-Aromen-Gemisch gibts wenig und die sieht nicht gut aus, trotzdem gibts das Zeug an jedem Kiosk.

Behörden und Unternehmen führen uns an der Nase herum. Versuch mal ein Antrag auf Sterbehilfe durchzukriegen. Interne Dienstanweisungen sagen, dass Anträge so lange hinauszuzögern sind bis der Antragsteller elendig verreckt ist. Schonmal bei der Krankenkasse Reha beantragt? In Berlin ein Termin beim Bürgeramt? Steuererklärung gemacht? Das und viel mehr ist alles Kram, der Privatpersonen und kleinen Unternehmen schadet und die Strukturen der großen Unternehmen festigt.

Und nun versuch mal verkrustete Strukturen und "Bürokratie" ein paar Reförmchen überzustülpen. Spoiler: Die Profiteure geben Millionen für Lobbyisten aus. Ganz bewußt um kleinere Akteure aus dem Markt zu drängen oder gleich draußen zu halten. Wie viele Lobbyisten kann sich der kleine Handwerker trotz Mondpreisen leisten?

Verantwortungslosigkeit 🤣 Noch so ein Witz. Ging jemals ein Programmierer oder Vorgesetzter wegen einem Softwarefehler in den Bau? Schonmal versucht Vonovia oder Deutsche Wohnen zu verklagen? Polizeigewalt anzuzeigen? Akteneinsicht bei Ärzten oder Krankenhäuser zu bekommen?

Die Verantwortungslosigkeit haben wir. Gebündelt mit und begünstigt durch die Bürokratie.